Das EU-geförderte European Nuclear Forum hat kritische Stimmen vernachlässigt
Prag, 29. Mai 2009 – Heute haben die Umwelt-NGOs Greepeace, Friends of the Earth und Sortir du nucléaire ihre Teilnahme am Nuclear Energy Forum (ENEF) anlässlich eines Meetings in Prag offiziell beendet. Zu diesem Forum wurde durch die Tschechische und Slowakische Regierung eingeladen und durch die Europäische Kommission gefördert.
Die Umwelt-NGOs beschuldigen das industrie-dominierte Forum kritische Stimmen zu unterdrücken und die Sorgen der Zivilgesellschaft zu ignorieren.
Der Greenpeace-Delegierte Jan Haverkamp sagte: “Die EU versprach eine offene Diskussion, aber die Sorgen der Zivilgesellschaft werden ignoriert oder fehlinterpretiert, um für die Nuklearindustie zu passen. [1]
Es gibt keinen Grund, warum die europäischen Steuerzahler die Propaganda der Nuklearindustrie bezahlen sollten.
Wir hatten gehofft, es gäbe eine faire Diskussion, aber die steht eindeutig nicht auf der Tagesordnung eines Forums, welches wie eine Lobby – Gruppe der Nuklearindustrie agiert.“
Das Forum, welches durch EU-Gelder öffentlich subventioniert ist, wurde durch die Kommission eingerichtet, um eine offene Diskussion „ohne Tabus“ über die Zukunft der Nuklearindustrie in der EU zu eröffnen. Aber die drei Umweltorganisationen, die einzigen NGOs mit Zutritt zum Forum, beschuldigen die Kommission nicht als ehrlicher Partner zu handeln. Nachdem die NGOs seit 2007 an einigen Arbeitsgruppen teilgenommen haben, wurden ihre Beiträge zu Themen wie Atommüll und nukleare Sicherheit einfach ignoriert.
Patricia Lorenz von „Friends of the Earth Europe“ sagte: “ENEF ist keine Mitglieder-Diskussion. Die Arbeitsgruppen sowohl für Nukleares Risiko als auch Nonproliferation bestehen aus Repräsentanten der Industrie, welche sich gegenseitig versichern, dass die Nuklearindustrie problemlos sei. Unser Input, sogar schriftliche Beiträge werden nicht angenommen und nicht einmal in den Diskussionen und Berichten erwähnt. ENEF ist bei einem totalen Stillstand angekommen.
Die Umweltgruppen beschuldigen auch die Tschechische und die Slowakische Regierung ENEF als Bühne für pro-nukleare Publicity-Auftritte zu mißbrauchen. Der slowakische Premierminister Robert Fico und sein tschechischer Kollege Jan Fischer werden das heutige Meeting nutzen, um einen Deal zwischen der staatlichen Firma CEZ und der staatlichen Firma JAVYS bekanntzugeben, nach dem ein neues Atomkraftwerk in Bohunice in der Slowakei gebaut werden soll.
Greenpeace hat schon früher diese Woche Klage bei der EU-Kommisssion wegen Vertragsverletzung der EU-Marktrichtlinien wegen der illegalen Auswahl von CEZ ohne öffentlichem Auswahlverfahren eingereicht.
Charlotte Mijeon von Sortir du nucléaire sagt: „Während der ENEF Meetings wurden wissenschaftliche Papiere, die von den NGOs bereitgestellt wurden in den Diskussionspapieren nicht berücksichtigt. Die Umweltgruppen werden von nun an verstärkt auf direkte Kontakte mit der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und der Industrie setzen. Der Versuch der Nuklearindustrie, sich durch ENEF reinzuwaschen muß aufgedeckt werden.“
Die Umweltvereinigungen sind der Überzeugung, daß ohne der Teilnahme der Zivilgesellschaft dieses Nuklearforum seine Berechtigung verloren hat und aufgelöst werden sollte. Trotz der Kündigung ihrer Teilnahme an ENEF werden Greenpeace, Friends of the Earth und Sortir du nucléaire weiterhin als Aufpasser über die nukleare Sicherheit agieren und in bilateralen Dialogen mit Teilnehmern aus der Nuklearindustrie ausserhalb des Forums in Kontakt bleiben.
Anmkg:
(1) Im Jahr 2008, hat ENEF die EU wiederholt aufgefordert, Sicherheitsstandards für Nuklearinstallationen, basierend auf Best Available Technology (BAT) und Best Regulatory Practice (BRP) zu entwickeln.
( ec.europa.eu/energy/nuclear/forum/meetings/doc/2008_05_22/2008_05_22_conclusions_enef.pdf and ec.europa.eu/energy/nuclear/forum/meetings/doc/2008_11_03/conclusionsbratislava08.pdf).
Wie auch immer, der Entwurf der Kommission für eine Ratsrichtlinie verzerrte die Beschlüsse des Forums und verfehlte auch die minimalen Anforderungen von BAT und BRP.
( ec.europa.eu/energy/nuclear/safety/doc/2008_nuclear_safety_directive_proposal_council_proposal_euratom.pdf ).
(2) Für weiter Information zur Klage von Greenpeace, besuchen Sie die WebSite
to www.greenpeace.org/eu-unit/press-centre/press-releases2/complaint-slovak- nuclear-25-05-09
Kontaktadressen:
Jan Haverkamp, Greenpeace Campaigner für Dirty Energy
+420 603 569 243 (mobile), jan.haverkamp@greenpeace.org
Patricia Lorenz, Friends of the Earth Europe:
+43 676 44 64 254 (mobile), patricia.lorenz@foeeurope.org
Charlotte Mijeon, Sortir du Nucleaire: +33 675 362 020 (mobile),
charlotte.mijeon@sortirdunucleaire.fr
Presse: Mark Breddy, Greenpeace EU communication manager:
+32 2 274 1903, +32 496 156 229 (mobile), mark.breddy@greenpeace.org